AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1          Vertragspartner 

Vertragspartner sind die ViCon GmbH (im Folgenden ViCon genannt), Oldenburger Allee 25, 30659 Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 57533) und der Kunde.

2          Vertragsgegenstand

2.1        Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese regeln den Erwerb von Artikeln zum Download und zum Versand, welche über das Online-Portal www.processes4all.com vertrieben werden.
Als Artikel werden bei Processes4All im Allgemeinen Prozessbeschreibungen bezeichnet, die in Dateiform vorliegen und von einem Programm grafisch oder textlich dargestellt werden. Im Folgenden werden diese Prozessbeschreibungen Artikel genannt.
Der Ersteller bzw. Autor einer Prozessbeschreibung/eines Artikels wird im Folgenden Hersteller genannt. 

2.2        Unter Umständen ist für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Artikeln der Abschluss eines zusätzlichen Vertrages mit dem Hersteller der Artikel erforderlich, welcher in der Regel durch Zustimmung zu den Lizenzbedingungen des Herstellers im Rahmen der Installation der Artikel erfolgt.

3          Registrierung

Um über Processes4All Artikel zu erwerben, ist eine Registrierung nötig. Die Registrierung ist kostenlos. 

4          Processes4All Benutzerkonto

4.1        Mit Abschluss der Registrierung erhält der Kunde zeitlich unbefristet ein eigenes Processes4All  Benutzerkonto.

4.2        Der Kunde ist damit berechtigt, Processes4All- Leistungen zu nutzen und zu verwalten.

4.3        Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit kündigen, indem er im Bereich "MyP4A" den Abschnitt „Kundenkonto löschen“ aufruft und dort auf den Link < Kundenkonto löschen> klickt. Das Benutzerkonto wird gelöscht, wenn die Sicherheitsabfrage mit bestätigt wird. Im Falle der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nicht mehr auf die nach Ziffer II 3.3 von der ViCon bereitgehaltene Sicherungskopie zugreifen.

4.4        Im Falle, dass der Kunde Processes4All  und sein Benutzerkonto über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht nutzt, wird das Benutzerkonto von der ViCon automatisch gelöscht. Der Kunde wird auf die Löschung vier Wochen vorher per E-Mail informiert.

4.5        Der Kunde kann sein Processes4All  Benutzerkonto nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der ViCon auf einen Dritten übertragen.

5          Beschaffenheitsangaben

Mit der Angabe von Inhalts- oder sonstigen Beschreibungen der Artikel, auch wenn sie auf DIN und/oder sonstige Normen Bezug nehmen, übernimmt die ViCon keine Garantie für die Beschaffenheit der Artikel.

6          Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1        Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

a)   Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort) und die zur Nutzung erforderlichen und von der ViCon zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssel dürfen mit Ausnahme der Regelung in Ziffer II 5 nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Persönliche Zugangsdaten sollten darüber hinaus zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangs­daten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. 

b)   Die ViCon und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Processes4All-Leistungen und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutz­rechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Processes4All-Leistungen ver­bunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der ViCon.

c)   Mängel oder Schäden an den über Processes4All  erworbenen Artikeln sind der ViCon unverzüglich anzuzeigen.

6.2        Die ViCon ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung das Processes4All-Benutzerkonto oder einzelne Processes4All-Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren.

7          Zahlungsbedingungen

7.1        Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Processes4All-Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren.

7.2        Der Preis für den Erwerb der Artikel zzgl. der im Falle eines Versands anfallenden Versandkosten ist auf dem Processes4All-Portal in der jeweiligen Online-Anzeige angegeben.

7.3        Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der Processes4All-Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

8          Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ViCon unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück­behaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht.

9          Verzug

9.1        Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die ViCon berechtigt, die Processes4All-  Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren.

9.2        Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der ViCon vorbehalten.

10        Eigentumsvorbehalt

             Die ViCon behält sich das Eigentum an der dem Kunden im Rahmen des Downloads und des Versands gelieferten Artikel bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die ViCon erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Artikel. Sämtliche vom Kunden angefertigten Kopien müssen übergeben oder gelöscht werden.

11        Haftung der ViCon

11.1      Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die ViCon für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. 

11.2      Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ViCon im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die ViCon durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder die ViCon eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags­zwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

11.3      Die verschuldensunabhängige Haftung der ViCon auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertrags­schluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffer 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

11.4      Für den Verlust von Daten haftet die ViCon bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 11.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit den Artikell verursacht werden und für System­störungen, die durch vorhandene Fehl­konfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

12        Sonstige Bestimmungen

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.

II           Besondere Bestimmungen für Artikel zum Download

1          Leistungen der ViCon

Die ViCon stellt dem Kunden auf dem Portal von Processes4All  Artikel zum Erwerb im Rahmen eines Downloads zur Verfügung.

2          Zustandekommen des Vertrages

             Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag über den Erwerb der einzelnen Artikel mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die ViCon zustande.

3          Nutzungsrechte

3.1        Die ViCon räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Artikeln ein.

3.2        Der Kunde darf die Artikel zur Installation von der Internetseite der ViCon auf die Festplatte (oder auf einen sonstigen Massenspeicher) des eingesetzten Endgerätes sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen.

3.3        Die ViCon speichert für den Kunden auf den Servern der ViCon eine Vervielfältigung der Artikel zu Sicherungszwecken für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem Kauf (im Folgenden Sicherungskopie genannt). Der Kunde darf die Sicherungskopie zur Installation von der Internetseite der ViCon auf die Festplatte (oder auf einen sonstigen Massenspeicher) des eingesetzten Endgerätes sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen, sofern das gleiche Exemplar der bereits downgeloadeten Artikel beschädigt ist, versehentlich gelöscht oder sonst zerstört wird, verloren geht oder aus einem anderen Grund nicht  mehr einsatzfähig ist, keine Weitergabe der Artikel an Dritte erfolgt ist und dies zur Benutzung der Artikel erforderlich ist. Nach Ablauf der 14 Tage und im Fall einer Löschung des Benutzerkontos ist der Kunde berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vorzunehmen.

3.4        Die kommerzielle Nutzung der Artikel ist ausgeschlossen, insbesondere die sonstige Vervielfältigung, Verteilung und der Vertrieb. Von diesem Verbot nicht erfasst ist die Weitergabe an einen Dritten, wenn diese den Anforderungen der Ziffer II 5 genügt.

3.5        Der Kunde darf die Artikel nicht auf mehreren Endgeräten gleichzeitig nutzen. Möchte er die Artikel auf einem anderen Endgerät nutzen, hat er die Artikel vor Installation auf diesem Endgerät zunächst vom alten Endgerät zu löschen.

4          Programmänderungen
Gilt nur, wenn es sich bei den erworbenen Artikeln über Programme handelt.

4.1        Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungs­stufen der Artikel (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind.

4.2        Programmänderungen zum Zwecke der Fehlerbeseitigung oder der Erweiterung des Funktionsumfangs sind unzulässig. 

4.3        Urhebervermerke, Kennzeichnungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder Seriennummern und andere Merkmale, die einer Identifikation der Artikel dienen, dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

5          Weitergabe an Dritte

5.1        Der Kunde darf die Artikel und alle zur Nutzung der Artikel erforderlichen Lizenzschlüssel an Dritte weitergeben, wenn

a)   der Kunde die Artikel (einschließlich aller etwaigen Sicherungskopien) sowie die zur Nutzung der Artikel erforderlichen Lizenzschlüssel bei sich löscht,

b)   der Kunde gegenüber der ViCon eine schriftliche, mit seinem Namen versehene und von ihm unterschriebene Deinstallations­erklärung abgibt,

c)   und der Erwerber sich vor der Weitergabe zur Einhaltung dieser AGB gegenüber der ViCon verpflichtet. Der Kunde wird den Erwerber hierzu vor Weitergabe der Artikel auf diese AGB ausdrücklich hinweisen.

5.2        Infolge der Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Artikelnutzung.

III          Besondere Bestimmungen für Artikel zum Versand

1          Leistungen der ViCon

Die ViCon stellt dem Kunden auf dem Portal von Processes4All  Artikel zum Erwerb im Rahmen eines Versands zur Verfügung. 

2          Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Auslieferung der Artikel zustande.

3          Nichtverfügbarkeit der Artikel

Sofern die ViCon aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, die Artikel von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich die ViCon, den Kunden per E-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Artikel zu informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.  

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